Allgemeine Geschäftsbedingungen

• 1 Beginn und Dauer

Diese Vereinbarung beginnt am vereinbarten Zeitpunkt des geschlossenen Dienstvertrages. Auch die Dauer des Dienstvertrages ist diesem zu entnehmen und unterscheidet sich je nach der zu erbringenden Dienstleistung der AST Sicherheit und Service GmbH. Werden bereits Leistungen des geschlossenen Vertrages zu einem Zeitpunkt, der vor dem Inkrafttreten des Vertrages liegt, erbracht, gilt diese Vereinbarung auch für diese Leistungen.

• 2 Umfang der Dienstleistung

Die AST Sicherheit und Service GmbH erbringt ihre vertraglichen Vereinbarungen als Wach und Sicherheitsgewerbe nach §34a und nicht nach einer Arbeitnehmerüberlassung vom 07.08.1972. Die AST Sicherheit und Service GmbH stellt bei einer geschlossenen Vereinbarung gewisse Ausrüstungen, Materialien o.Ä. zur Verfügun­gen. Selbstverständlich bleiben diese stets Eigentum der AST Sicherheit und Service GmbH, selbst wenn diese Zeitweise sich im Besitz eines Mitarbeiters oder Dritten befinden. Sämtliche Rahmenbedingungen und der Umfang der jeweiligen Dienstleistungen sind dem Dienstvertrag zu entnehmen. Nur aus­drückliche vereinbarte Dienstleistungen sind Gegenstand dieser Vereinbarungen. Nachträgli­che Wünsche oder auch Anweisungen des Auftraggebers sind nicht mit einzubeziehen und bedürfen der Absprache mit der AST Sicherheit und Service GmbH– diese ist nicht verpflichtet diesen zu folgen. Die er­brachten Dienstleistungen der AST Sicherheit und Service GmbH sind Sicherheitsdienstleistungen. Das Personal, wel­ches die zu erbringende Dienstleistung ausführt, ist Personal der AST Sicherheit und Service GmbH. Zwar ist es dem Auftraggeber gestattetet einen Personalwechsel zu fordern, jedoch liegt dies ausschließlich im Ermessen der AST Sicherheit und Service GmbH dieser Forderungen nachzu­kommen. Auch diese bedürfen der Schriftform. Ferner gibt die AST Sicherheit und Service GmbH keine Garantie, dass die zu erbringenden Dienstleistungen keine Schäden oder Verluste verursachen. Der Auftraggeber verpflichtet sich stets mit der AST Sicherheit und Service GmbH zusammenzuarbeiten um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Dieser verpflichtet sich auch, ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen.

• 3 Gebühren und Zahlung

Der Auftraggeber erhält für die Dauer der zu erbringenden Dienstleistungen monatliche Rechnungen mit einer 14 tägigen Frist zur Beanstandung, welche er binnen 30 Kalendertagen zu begleichen hat. Sollte dieser dem nicht nachkommen, fallen entsprechende Verzugszinsen gemäß dem Zahlungsverzugs nach §288 BGB an. Auch behält sich die AST Sicherheit und Service GmbH vor die Dienstleistung zu pausieren, falls der Auftraggeber den Zahlungen nicht nachkommen sollte. Ferner behält sich die  AST Sicherheit und Service GmbH vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug, eine Vorauszahlung zu verlangen, bevor die Dienstleistung erbracht wird. Der Auftraggeber erstattet darüber hinaus zusätzliche Kosten, die anfallen sollten um die Sicherheit wiederherzustellen. Sollten sich die Kosten für die Dienstleistung ändern, informiert die  AST Sicherheit und Service GmbH den Auftraggeber binnen 14 Tagen über die angepassten Gebühren. Sämtliche Gebühren sind ohne Mehrwertsteuer zu verstehen.

• 4 Sonstige Bestimmungen

Anfahrtszeiten können die der Vds-Richtlinien überschreiten. Dies aufgrund von Verkehrsstörungen oder Witterungsverhältnissen. Gleiches gilt für Alarmauslösung, sofern die  AST Sicherheit und Service GmbH damit beauftragt wurde. Ist die  AST Sicherheit und Service GmbH mit der Alarmverfolgung und -aufschaltung beauftragt, wird wie vertraglich vereinbart verfahren. Bei Einbruch- oder Sabotagealarm ebenso. Sollte der Auftraggeber nicht zu erreichen sein, wird die Polizei alarmiert. Ebenso wird bei Feuer- oder Gasalarm die Feuerwehr alarmiert. Bei einer Alarmierung der Feuerwehr oder Polizei, auch durch Dritte, sind stets die Kosten vom Auftragnehmer zu tragen. Der Auftraggeber lässt die  AST Sicherheit und Service GmbH, ohne Einschränkungen, alles notwendige zum Schaden erfahren. In Bezug auf den Regress, ist soweit die Schadensersatzhaftung von der  AST Sicherheit und Service GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeitenden und Ähnliche anzuwenden.

• 5 Haftungsbeschränkung

(1) Die  AST Sicherheit und Service GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters der  AST Sicherheit und Service GmbH oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die  AST Sicherheit und Service GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. (2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. (3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

• 6 Ansprüche Dritter

Wird der Beauftragte von Dritten im Rahmen der Auftragserfüllung belangt, so wird er vom Auftraggeber schadlos gehalten, sofern und soweit der Schaden nicht bereits durch Leistungen einer Haftpflichtversicherung bzw. einer D&O-Versicherung gedeckt wird.

• 7 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Diese Vereinbarung endet mit Beendigung des Dienstvertrages. Sollte zu einem vorherigen Zeitpunkt bereits eine andere Vereinbarung der AST Sicherheit und Service GmbH und des Auftraggebers geschlossen worden sein, wird jene durch diese ersetzt. Auch eine Abtretung der AST Sicherheit und Service GmbH oder des Auftraggebers bedürfen der Schriftform und der Zustimmung der anderen Partei. Sollten einzelne Bestandteile oder Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder sollte diese Lücken enthalten ist entsprechend BGB §306 anzuwenden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen in den Verjährungsfristen.

• 8 Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist ausschließlich in Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland auszulegen, ohne Bezugnahme auf die zugehörigen Kollisionsbestimmungen. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Parteien erkennen hiermit die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte dieses Landes an. Sämtliche Bedingungen dieser Vereinbarung gelten nur in dem durch das anwendbare Recht gestatteten maximalen Umfang.

• 9 Widerruf

Sie haben das Recht, als Verbraucher, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, frist- und formgerecht, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die  AST Sicherheit und Service GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis die Gegenstände, die im Rahmen des Vertrages von uns an Sie geliefert wurden, zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Gegenstände zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben solche Gegenstände unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Gegenstände vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung trägt die  AST Sicherheit und Service GmbH. Haben Sie während der Widerrufsfrist bereits unsere Leistung in Anspruch genommen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.